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Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin

Rufe nach verstärkter Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort

 

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht auf vergangenen Sonntag:

 

„Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort auf die heftigen Ausschreitungen, die sich in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch zu wenig darüber bekannt, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Es ist daher wichtig, dass die Vorfälle nun vollständig und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Voreilige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Klar ist, dass Gewalt immer die falsche Antwort ist und es keine Rechtfertigung für die Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten geben kann. Gerade deshalb müssen wir uns fragen, wie es sein kann, dass eine Drogenkontrolle an einem Samstagabend dermaßen eskaliert. Es muss geklärt werden, ob der Polizei eine grundsätzliche Deeskalationsstrategie fehlt. Die dringende Diskussion über eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten wird von den Ereignissen überschattet. Dass es Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei gibt, ändert sich durch die Vorfälle allerdings nicht. Das Bekenntnis der Landesregierung zu Liberalität und Weltoffenheit bleibt unglaubwürdig, wenn sie die Augen vor strukturellen Problemen innerhalb der Polizei verschließt.

Es greift aber auch zu kurz, nur auf die Polizei zu schauen. Wir haben in Baden-Württemberg eine zunehmende soziale Ungleichheit, die mit mehr Polizeipräsenz nicht gelöst wird. Sicherheit muss mit sozialer Sicherheit anfangen. Die Corona-Krise stürzt viele junge Menschen in Existenznot, die ihre Nebenjobs oder Ausbildungsplätze verloren haben. Wir brauchen eine Politik, die diesen jungen Menschen eine Perspektive gibt. Es darf keine abgehängte Corona-Generation geben.“