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Bernd Riexinger

Säbelrasseln ohne Konzept, Rechtsgrundlage und Lehren aus gescheiterter Politik

Nach den Pariser Terroranschlägen liegen die Nerven blank und es wird von allen Seiten versucht, die eigene politische Agenda durchzusetzen. Ob es mit Forderungen nach Grenzschließung und Obergrenzen oder einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge geht, oder darum, die Bundeswehr endlich im In- und Ausland einzusetzen – gegen den IS in Syrien oder eben gegen Flüchtlinge und Demonstranten in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Riexinger weiter: Das ist Säbelrasseln ohne Konzept, ohne Rechtsgrundlage und Lehren aus der gescheiterten Politik der Vergangenheit.

Dabei wird nicht nur das Grundgesetz nur als lästiges Hindernis für einen Bundeswehreinsatz  im Inneren behandelt, sondern bei der Forderung nach einem Auslandseinsatz in Syrien auch ignoriert, dass der IS erst durch eine Militärintervention entstanden ist und durch die massive Luftangriffe nicht besiegt oder auch nur entscheidend geschwächt werden konnte. 

DIE LINKE lehnt jede Form militärischer Einsätze ab. Terror lässt sich nicht mit Bomben verhindern. Ganz im Gegenteil: Der Krieg gegen den Terrorismus hat den Terrorismus gestärkt. Die Solidarität mit Frankreich kann nicht in der Fortsetzung oder gar Intensivierung einer lange gescheiterten Politik bestehen. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren.

Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Strategie, die aus der Einbahnstraße in Richtung Gewalt hinausführt. Dazu gehört eine tragfähige Friedenslösung für Syrien. 

Waffenlieferungen an den Islamischen Staat müssen unterbunden werden und die Terrororganisation muss von ihren Finanzquellen und Nachschubwegen abgeschnitten werden.

DIE LINKE lehnt auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ab, denn es gibt gute Gründe, die nicht zuletzt in der deutschen Geschichte liegen, für die klare Trennung von Aufgaben der Bundeswehr und der Polizei. Bundeswehreinsätze wie in Heiligendamm hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig ausdrücklich ausgeschlossen.

Personalmangel bei der Polizei ist weder eine Naturkatastrophe, noch ein besonders schwerer Unglücksfall oder gefährdet gar den Bestand der Bundesrepublik im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung, sondern ist eine Folge des jahrelangen Personalabbaus im öffentlichen Dienst. Personalmangel bei der Polizei behebt man nicht mit einem verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr sondern mit Neueinstellungen bei der Polizei. Das wäre nicht nur rechtsstaatlich einwandfrei, sondern vermutlich sogar deutlich  kostengünstiger für den Steuerzahler.