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Bernd Riexinger

Sigmar Gabriel liebäugelt mit Vermögensteuer

Vizekanzler Sigmar Gabriel bandelt mit der Idee einer Vermögensteuer an. Diese sei keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern unter Konrad Adenauer eingeführt worden. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die dringend notwendige Erneuerung des Sozialstaats gibt es nicht zum Nulltarif. Heute verfügt das eine Prozent der reichsten Menschen in Deutschland über ein Drittel des gesellschaftlichen Reichtums, während die untere Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen mehr hat. Der Vorstoß von Sigmar Gabriel zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist zu begrüßen, die SPD nähert sich damit den Positionen der LINKEN an. Es ist nie zu spät für soziale Politik - da die SPD während ihrer Regierungszeit bislang jedoch nie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer geworben hat, ist eine gesunde Skepsis geboten. Tanzt Gabriel angesichts des Umfragetiefs seiner Partei auf dem Vulkan, oder sind seine Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit mit einem überzeugenden Kurswechsel verbunden?

Steuergerechtigkeit bedeutet, Schluss mit den Privilegien für Superreiche zu machen. DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer in Höhe von fünf Prozent vom Vermögen oberhalb einer Million Euro. So sind Einnahmen von bis zu 80 Milliarden Euro möglich. Eine radikale Umverteilung des Reichtums ist die Grundlage dafür, dass die drängenden gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können.

Gabriels Verweis, dass es keine Variante einer Vermögensteuer gäbe, die Betriebsvermögen von Familienunternehmern freistellt, ist schwach. Anstatt Konrad Adenauer posthum zum wahren Sozialisten zu küren, sollte sich die SPD lieber schleunigst für ein umfassendes Steuerkonzept einsetzen, das kleine und mittlere Betriebe durch Freibeträge schont und Arbeitsplätze schützt.

Neben dem Mehrwert für die gesamte Gesellschaft hat eine gerechte Vermögensverteilung auch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. Ein weiterer positiver Nebeneffekt: Eine Vermögensteuer würde den Staat dazu zwingen, Vermögenswerte endlich wieder statistisch zu erfassen und damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug leisten.