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Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei!

Bisher tatenlos schaut Europa der rasanten Beseitigung der Demokratie in der Türkei zu, die mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden weiter auf dem Weg in eine Diktatur ist. In der letzten Woche haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP inhaftiert.

Dazu erklären die Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaften sowie Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, auf einem Arbeitstreffen des Landesverbandes:

Das massive Vorgehen gegen die demokratisch legitimierte Opposition, die Beseitigung der Pressefreiheit, die massenhaften Entlassungen von Oppositionellen aus den öffentlichen Einrichtungen der Türkei und die Zehntausendfachen Inhaftierungen, die Ankündigung der Einführung der Todesstrafe, die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtscharta sowie die Zerstörung kurdischer Städte durch das Militär und die Absetzung der demokratisch gewählten BürgermeisterInnen dürfen nicht weiter hingenommen werden.

Was soll eigentlich noch alles passieren, damit die Bundesregierung und die Europäische Union dem Erdogan-Regime ihre Unterstützung entziehen? Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beenden und endlich handeln! Worte reichen nicht mehr: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend aussetzen und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen. Die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Oppositioneller in Deutschland muss beendet und das PKK-Verbot aufgehoben werden.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!

Wir rufen dazu auf, sich an den lokalen Solidaritäts-Kundgebungen und Demonstrationen im Land zu beteiligen.