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Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzende

Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern

Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster autoritärer Manier seinen politischen Gegnern, um seine Herrschaft zu zementieren.
DIE LINKE steht solidarisch zu den inhaftiert HDP Politikern und fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf den Despoten am Bosporus zu erhöhen. Jedwede militärische und finanzielle Unterstützung an dieses Regime, das Oppositionspolitiker und kritische Journalisten wegsperrt, muss eingestellt werden.“