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Gökay Akbulut und Bernd Riexinger

SPD-Landesparteitag: Wo bleibt Ihre Sozialpolitik, Herr Schmid?

Landespolitik braucht DIE LINKE für soziale Kurskorrektur

Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut kritisieren die Rede von SPD-Landeschef Nils Schmid beim Landesparteitag der SPD: Nils Schmid kündigt jetzt im Wahlkampf einige soziale Politikziele wie den Kampf gegen Werkvertragsmissbrauch und für sozialen Wohnungsbau an, doch dies hätte Nils Schmid mit seiner SPD seit 4½ Jahren in der Landesregierung umsetzen können!

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „In Baden-Württemberg haben wir einen massiven Investitionsstau bei Schulen, Straßen, öffentlichem Verkehr und Krankenhäusern; das kritisiert sogar die OECD! Doch dazu kein Wort von Nils Schmid. Die SPD hat beim sozialen Wohnungsbau versagt. Auch die versprochene bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung hat die Landesregierung nicht eingehalten. Ganz ausgeblieben ist das im Wahlkampf 2011 angekündigte gebührenfreie Kita-Jahr. Wir brauchen endlich wieder eine sozial ausgerichtete Landespolitik. DIE LINKE steht für diese soziale Kurskorrektur."

Gökay Akbulut, LINKEN-Stadträtin in Mannheim und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl: „Die personifizierte schwarze Null namens Nils Schmid vergisst die Menschen und ihre Bedürfnisse. Und er vergisst, wo Geld für die benötigten Investitionen zu holen wäre: Nils Schmid ist gegen eine ausgewogene Novellierung der Erbschaftssteuer und er ist gegen eine Vermögenssteuer für Reiche und Superreiche jenseits der ersten Million. Es kann doch nicht sein, dass das Land seinen eigenen Angestellten aus Finanznot nur befristete Arbeitsverträge bietet und Finanzminister Schmid trotz Wohnungsnot bis heute kein öffentliches, ernst zu nehmendes Wohnraumprogramm auflegt. Die SPD hat die sozialen Werte offensichtlich vergessen, ist es Zeit für DIE LINKE im Landtag."

Bayern macht vor, wie es besser geht und gibt pro Jahr 260 Mio. Euro für die Förderung des sozialen Wohnbaus aus. In Baden-Württemberg beträgt die Fördersumme inkl. Bundesanteil jährlich nur 75 Mio. Euro.

Bernd Riexinger zum Wahlkampfspruch der SPD: „Nach dem letzten Umfragetief der SPD mit nur noch 16% muss ihr Wahlkampfspruch eigentlich heißen: ‚In Baden-Württemberg überleben'. Offensichtlich vertrauen immer weniger Bürger im Land der SPD. Wer Politik für die Menschen machen will, muss das Wort ‚sozial' nicht nur im Parteinamen tragen, sondern vor allem in politische Entscheidungen umsetzen. Bei der SPD herrscht hier Fehlanzeige, sie hat ihren sozialen Anspruch nicht durchgesetzt."