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Bernd Rieixnger

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Commerzbank

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Der Commerzbank muss jetzt Dampf gemacht werden. Die deutsche Bank hat die Steuerzahler in Deutschland jahrelang um Millionen Steuern betrogen. Ich halte im Gegensatz zum Bundesfinanzministerium auch die Dividendenkungelei, die so genannten Cum-Cum-Geschäfte, für einen Fall für die Staatsanwaltschaft, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

 

Seit 2012 sind die so genannten Cum/Ex-Geschäfte gesetzlich untersagt. Wir wissen jedoch, dass das Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 2002 einen Hinweis des Bankenverbandes auf die Cum/Ex-Geschäfte bekommen hat. Wieso hat es dann zehn Jahre gedauert, bis diesem Treiben ein Ende gesetzt wurde? Konnte oder wollte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das kriminelle Treiben nicht unterbinden? Bei den Dividenden-Deals „Cum/Cum“ scheint sich die Trägheit der Politik fortzusetzen: Seit vergangenem Jahr liegt der Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung auf Halde. Die Bundesregierung scheint wenig Interesse daran zu haben, Steuerschlupflöcher und Steueroasen zu bekämpfen.

In einem Wirtschaftssystem, das sich aus Gier und Skrupellosigkeit speist, muss der Gesetzgeber Banken regulieren, statt ihnen freie Hand zu lassen und abzuwarten, bis die Staatsanwaltschaft einschreitet.

Wir brauchen keine privaten Staatsbanken wie die Commerzbank - die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen macht. Wir brauchen öffentliche "Good Banks" sowie Sparkassen- und Genossenschaftsbanken. Banken, die Hilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden.