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Gökay Akbulut, MdB

„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll  bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.

Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Ob der Begriff „Stammbaumforschung“ selbst nun gefallen ist oder nicht, der Vorgang bleibt derselbe. Die Tatverdächtigen werden intensiv nach einem Migrationshintergrund durchleuchtet, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Flankiert das Vorgehen des Stuttgarter Polizeipräsidenten Lutz dabei vom Innenminister Strobl, der seine jüngste Verschärfung des Polizeigesetzes mit dem Schutz von Frauen rechtfertigen will – ein beispielslos dreister Vorgang.

Da für Lutz und Strobl der deutsche Pass offensichtlich nicht ausreicht, um als Deutsch zu gelten: ab der wievielten Generation ist man denn nun „ausreichend“ Deutsch? Es ist schlimm genug, dass die sozialen Ursachen dieser Ausschreitungen völlig ausgeblendet werden, nun wird Migration als primärer Sündenbock konstruiert – und das in einer Stadt wie Stuttgart, mit einem Migrationsanteil von 45% in der Bevölkerung. Da weniger als die Hälfte der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund hatte, wird nun bei den anderen gesucht. Dieses Vorgehen ist beispiellos und Ausdruck von institutionellem Rassismus.  Faktisch ist das nichts anderes als Stammbaumforschung wie im Mittelalter. Ein Polizeipräsident, der so vorgeht, treibt einen Keil in die Gesellschaft und erschüttert das Vertrauen in die Polizei. Frank Lutz muss zurücktreten und Platz schaffen für jemanden, die oder der eben dieses Vertrauen wieder aufbauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann!“