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Bernd Riexinger

Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein Konzept für eine umfassende Steuerreform angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Aus der Union kommen regelmäßig Vorschläge für Änderungen in der Steuerpolitik, meistens geht es dabei letztendlich um Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt fordert Bayerns Finanzminister Söder nach Jahren des Stillstandes eine ‚neue Gerechtigkeit in der Steuerpolitik‘. Doch wenn das eigene Klientel möglichst wenig Steuern zahlt, ist das noch lange keine Steuergerechtigkeit. Außerdem ist der jahrelange Stillstand auch von der CSU verursacht worden.

Wenn Markus Söder niedrige und mittlere Einkommen entlasten will, kann man dem nur zustimmen. Das fordert DIE LINKE auch. Nur warum hat die Union das während ihrer über zehnjährigen Regierungszeit nicht umgesetzt? Sondern es wurde aus ihren Reihen nur immer mal wieder angekündigt?

Es bleibt dabei: Steuergerechtigkeit ist von der Union nicht zu erwarten. Denn neben der Entlastung von mittleren und unteren Einkommen müsste dafür der Spitzensteuersatz erhöht und die verfassungswidrigen Privilegien für millionenschwere Erben endlich abgeschafft werden.

Die dramatische Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland lässt sich nicht mit kleineren Steuererleichterungen ändern. Sondern mit einem Steuerkonzept, das diejenigen mit in die Verantwortung nimmt, deren monatliche Einkommen jenseits von Sphären liegt, die Ärzte oder Studienräte jemals erreichen. Die Privilegien der Reichen müssen abgeschafft und dafür gesorgt werden, dass dem deutschen Fiskus nicht jährlich 100 Milliarden Euro Steuern entgehen.