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Gökay Akbulut, Landesvorstand

Stoppt Kretschmanns Abschiebemaschine

DIE LINKE kritisiert den bundesweiten Vorstoß von Ministerpäsident Winfried Kretschmann, Abschiebungen weiter zu beschleunigen und Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. "Menschen in Not innerhalb kürzester Zeit abzufertigen und abzuschieben ist menschenverachtend und eine Schande für unsere Gesellschaft", so Gökay Akbulut, Stadträtin der LINKEN in Mannheim und Mitglied im Landesvorstand.

"Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend alle Abschiebungen zu stoppen und die negativen Auswirkungen des Asylkompromisses zurückzuführen. Asylschnellverfahren müssen abgeschafft und durch rechtsstaatliche Asylverfahren mit ausreichenden Mitteln und ohne Beschränkung des Klageweges ersetzt werden. Abschiebungen ins Elend müssen zurückgenommen und den Betroffenen die legale Wiedereinreise mit Bleiberechtsperspektive ermöglicht werden. Die verfehlte Asylpolitik der Grün-Roten Landesregierung darf nicht auf Kosten der Asylsuchenden

ausgetragen werden. Die Landesregierung hat viel zu spät auf die Unterbringungsproblematik reagiert und selbst die Landkreise und Kommunen in diese Lage gebracht. Integrative und dezentrale Wohnkonzepte für die Anschlussunterbringung in den Kommunen müssen besser gefördert werden" so Gökay Akbulut abschließend.