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Streit statt Zählbares - Grün-Schwarzes Versagen beim sozialen Wohnungsbau

Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer und die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf die lange Bank geschoben - wirklich Zählbares ist Mangelware.

Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu: 

„Die Gründung einer Landesgesellschaft Wohnen ist unabdingbar und würde sofort sozial wirken können. Damit könnten kommunale Wohnbaugesellschaften direkt finanziell gestärkt, Fördermittel auf den gemeinwohlorientieren Sektor konzentriert und nicht abgerufene Fördermittel, aus anderen Programmen, nachgenutzt werden.

Die Blockade der Koalitionspartner im Bezug auf die Einrichtung eines sog. Kommunalfonds, der Kommunen beim Wohnungsbau unterstützt, ist nicht nachvollziehbar. Sowohl das CDU-geführte Ministerium, als auch der grüne Landesparteitag haben dazu ausreichend ähnliche Konzepte vorgelegt, die auch uns grundsätzlich sinnvoll erscheinen.

Zentral ist auch hierbei, dass nicht genutzte Fördermittel, des grundsätzlich falsch ausgerichteten Wohnbauförderprogramm des Landes, jährlich und vollumfänglich für den Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können. Es handelt sich aktuell immerhin um 108 Millionen Euro, von 250 Mio Euro Gesamtmitteln.

Die Stimmung in der Koalition ist erkennbar schlecht. Der Stillstand in der Ausweitung der Bestände an Sozialwohnungen schreiend. Wenige Jahre vor der Neuwahl des Landtags, müssen wir feststellen, dass seit dem Regierungsantritts Kretschmann wertvolle Zeit verschenkt wurde. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter im ganzen Land.“