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Heike Hänsel MdB

Südwest-CDU zündelt am rechten Rand

Auf den Bezirksparteitag der CDU am 16. Oktober in Bad Saulgau ist der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltan Bàlog eingeladen, um zum Thema „aktuelle Fragen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik“ zu referieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert die Einladung des rechtsnationalen Politikers.

„Die Einladung des ungarischen Ministers Zoltan Bàlog, durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg ist unverantwortlich. Die CDU zündelt damit à la CSU verstärkt am rechten Rand. Damit werden weitere Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt, während bereits jetzt täglich Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland stattfinden. Jemand wie Bàlog darf nicht eingeladen werden! Der Minister, hatte noch 2013 versucht, eine Segregation von Roma an ungarischen Schulen wieder zu legalisieren und sprach in einer Österreichischen Zeitung von der „Zigeunerisierung“ der ungarischen Mittelklasse.“ Hänsel weiter:

„Den Vertreter einer Regierung einzuladen, welche allen Ernstes behauptet, Europäer wären in Europa bald in der Minderheit, und das eigene Land mit einem Zaun umgibt, ist eine reine Provokation. Das lässt für den bevorstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg nichts Gutes erwarten! Statt für Menschenrechte und Solidarität in Europa einzustehen schürt die Baden-Württembergische CDU dumpfen Nationalismus. Damit werden allerdings keine Fluchtursachen bekämpft, sondern die Gesellschaft aufgehetzt. Diese Einladung ist auch ein Schlag ins Gesicht von Angela Merkel, die die ungarische Regierung für ihre Politik mehrfach kritisiert hat.“